Mannheimer GRÜNE prägen Landtagswahlprogramm

Am Wochenende vom 04. und 05.12.2010 fand der Landesparteitag von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, auf dem das Wahlprogramm für die
Landtagswahl im März 2011 verabschiedet wurde. Im Vorfeld hatten sich
die Mannheimer Grünen intensiv mit dem Entwurf des Landesvorstands
auseinandergesetzt und ungefähr 40 Änderungsanträge eingebracht. Fast
alle Anträge fanden Eingang das verabschiedete Programm. Damit stärken
die Mannheimer GRÜNEN auch ihren beiden Landtagskandidaten Wolfgang
Raufelder und Gerhard Fontagnier den Rücken.

Dazu Eva Lübke, Kreisverbandssprecherin und Delegierte:

„Das grüne Wahlprogramm ist ein tolles Angebot an die Bürger_innen
Baden-Württembergs. Es steht für Aufbruch und Veränderung in
Baden-Württemberg. Wir wollen dieses Land sozialer, ökologischer und
demokratischer machen.“

Dirk Grunert, bildungs- und finanzpolitischer Sprecher der
Gemeinderatsfraktion und Mitglied des Präsidiums des Landesparteitages:

„Die deutliche Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ist
zentral für die zukünftige Gestaltungsfähigkeit unserer Städte. Trotz
des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung werden weiterhin
Aufgaben auf die Kommunen verlagert ohne entsprechenden finanziellen
Ausgleich. Ich bin daher sehr froh, dass unsere Initiative zur
Überprüfung und Weiterentwicklung dieses Prinzips in unser Wahlprogramm
aufgenommen wurde. Als Verwaltungsrat der Sparkasse habe ich auch den
erfolgreichen Antrag mitgetragen, der die Nachhaltigkeit als Aufgabe der
Sparkassen im Gesetz verankern will. Im Bildungsbereich konnten wir uns
als Mannheimer Grüne mit unserer Forderung durchsetzen, dass der zweite
Bildungsweg zum Realschulabschluss und zum Abitur an den
Volkshochschulen besser finanziell gefördert werden soll. Das gleiche
gilt für Alphabetisierungskurse.“

Eva Lübke, ergänzt:

„Es ist sehr bedauerlich, dass unser Antrag zu kostenfreiem Studium
abgelehnt wurde und nur das Erststudium davon befreit sein soll. Das
äußerst knappe Ergebnis von 88 zu 87 Stimmen zeigt aber, dass die Frage
weiter auf der Tagesordnung stehen wird.

Mannheim bietet dem Frauenhaus Hilfe für Frauen aus der ganzen Region.
Das Wahlprogramm sieht aufgrund eines Antrags der Mannheimer GRÜNEN vor,
dass ein Finanzausgleich zwischen den Kommunen geschaffen werden muss,
falls Frauen mit Transferbezügen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus in
der Kommune des Frauenhauses verbleiben.

Wir freuen uns, dass explizit auch die Metropolregion Rhein-Neckar
Einzug ins Wahlprogramm gefunden hat. Die Einführung der Direktwahl der
Verbandsmitglieder soll durch eine Änderung des Staatsvertrages
ermöglicht werden. Auch die zügige Realisierung der ICE-Neubaustrecke
Frankfurt-Mannheim unter ausschließlicher Anbindung des Mannheimer
Hauptbahnhofes ist nun Teil des Wahlprogramms. Dabei muss es natürlich
ein transparentes Verfahren zur Einbindung der Bürger_innen im Vorfeld
geben.“

Andreas Köstler, Mitglied des Kreisvorstands und Delegierter:

„Über den Bundesrat soll sich das Land Baden-Württemberg für die
Beibehaltung des Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger_innen, die
Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Land beim Bereich
Schule und für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Dafür setzt sich der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Gerhard Schick
schon länger auf Bundesebene ein. Im Bereich der Rechte von Lesben und
Schwulen konnte der Mannheimer Arbeitskreis „SchwuLes Grün“ seine
Änderungen im Bereich Bürgerrechte erfolgreich einbringen.“

Weitere erfolgreiche Anträge der Mannheimer Grünen beschäftigten mit den
Themen:

• Steigerung der Attraktivität des Berufs der Erzieher_innen durch bessere Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Aufstiegsmöglichkeiten
  

• Stärkung von Teamstrukturen in den Schulen, Aufwertung der Position von Sozialarbeiter_innen, Sozialpädagog_innen und Heilpädagog_innen als gleichberechtigter Teil des Kollegiums an den Schulen
  

• die rechtliche Aufwertung von Schüler_innenvertretungen

• die Schaffung professioneller Strukturen in der Nachbarschaftshilfe
• die Stärkung der Jugendberufshilfe
• die Verankerung der Spielleitplanung im Baurecht
• die Stärkung von Eltern-Kind-Zentren und Programmen wie „Frühe Hilfen“
• die Schaffung von Strukturen für Verbraucher_innen, Medikamente und
  andere Substanzen auf ihre Wirkung und Echtheit überprüfen zu können

Keine Gewerbesteuererhöhung zum Selbstzweck!

- GRÜNE: Bei Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben alle in der Pflicht

Die GRÜNEN lehnen gegenwärtig eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes ab und fordern rechtzeitig vor den Etatberatungen Transparenz über die städtischen Einnahmen und Ausgaben sowie eine Stabilisierung der kommunalen Einnahmen.

Stadtrat Mathias Meder, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Wir stimmen dem Oberbürgermeister zu wenn er beim BdS sagt, dass nach dem heutigen Stand der Dinge eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes kein Thema sein kann. Wir müssen abwarten wie sich die Wirtschaft und speziell die Gewerbesteuereinahmen entwickeln. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer darf keinem Selbstzweck dienen. Die Wirtschaft ist aber ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, sich ggf. an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu beteiligen, einseitige Belastungen der Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab."

Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Rechtzeitig vor Etatberatungen Ende nächsten Jahres braucht der Gemeinderat Transparenz über die Einnahmen- und Ausgabensituation, damit eine nachvollziehbare Entscheidung gefällt werden kann. Mit der Überprüfung der Ausgabenseite im Rahmen des Haushaltsstrukturprogramms trägt die Stadt bereits zur Konsolidierung der städtischen Finanzen bei. Eine weitere Reduktion auf reine Pflichtaufgaben wird es mit uns nicht geben. Die kommunalen Finanzen müssen vor allem auf der Einnahmeseite stabilisiert werden. Hier sind in erster Line Bund und Land in der Pflicht. Für diese Forderung wünschen wir uns ebensoviel Unterstützung aus der Wirtschaft wie gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer."

Keine Schnellschüsse in der Bildungspolitik

- Grüne gegen kurzfristige Einrichtung einer Außenstelle der IGMH

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion spricht sich gegen die sofortige Einrichtung einer Außenstelle der IGMH im Mannheimer Süden aus und setzt auf grundlegende Änderungen in der Bildungspolitik nach der Landtagswahl 2011.

Anlässlich der Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion eine Außenstelle der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) im Süden Mannheims zu eröffnen, erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Die IGMH ist eine sehr erfolgreiche Schule. Hier findet längeres gemeinsames Lernen statt, so dass auch zahlreiche Schüler_innen mit Haupt- und Realschulempfehlung das Abitur schaffen. Die Schule trägt damit dazu bei, in Mannheim mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Mannheim braucht mehr Schulen vom Typ IGMH.

Das Kultusministerium blockiert jedoch die Einrichtung von weiteren Gesamt- oder Modellschulen. CDU-Ministerin Schick verhindert innovative Konzepte. Das ist fatal für die Zukunftschancen gerade von benachteiligten Jugendlichen.

Die kurzfristige Einrichtung einer Außenstelle der IGMH könnte diese Blockade des Kultusministeriums umgehen. Sie bedeutet aber, dass eine bestehende Schule geschlossen werden müsste und dann in dem Gebäude eine Außenstelle mit dem bestehenden Konzept der IGMH eingerichtet würde. Das halten wir für keine wirklich sinnvolle Lösung.

Auch wenn das Konzept der IGMH sehr erfolgreich ist, braucht jede Schule ein individuelles, auf den jeweiligen Stadtteil und die jeweilige Schülerklientel abgestimmtes Konzept. Daher kann nicht einfach das Konzept der IGMH in den Mannheimer Süden verpflanzt werden. Daneben würde eine Außenstelle im Mannheimer Süden die IGMH möglicherweise auch überfordern. Die kurzfristige Errichtung einer Außenstelle wäre daher ein Schnellschuss.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen stattdessen auf eine Wende in der Schulpolitik des Landes. Wir sind zuversichtlich, dass nach der Landtagswahl im März 2011 endlich die Blockade von längerem gemeinsamen Lernen und innovativen Konzepten beendet wird. Dann kann endlich die fatale Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien effektiv angegangen werden. Momentan haben diese bei gleichen kognitiven Fähigkeiten eine sechsfach geringe Chance als ihre Altersgenossen aus einkommensstarken Familien das Abitur zu erreichen.

Nur für den derzeit nicht absehbaren Fall, dass es auch nach der Landtagswahl eine Blockade des Kultusministeriums gibt, kann die Einrichtung einer IGMH-Außenstelle sinnvoll sein, aber auch dann wäre es nur die zweitbeste Lösung.“

Abendakademie arbeitet gut - Finanznot ist im schlechten Vertrag über den Neubau begründet

- GRÜNE: Verantwortlichkeiten und Fehler müssen diskutiert werden

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Gründe für das aktuelle Minus der Abendakademie in dem Vertrag über den Neubau begründet. Die GRÜNEN hatten schon von Beginn an den Vertrag kritisiert und ihm nicht zugestimmt. Den aktuell notwendigen Zuschusserhöhungen wird die Fraktion dagegen zustimmen, da die Abendakademie gut arbeitet und ein wichtiger Pfeiler Mannheimer Bildungspolitik ist. Gleichzeitig verlangen die GRÜNEN eine Diskussion über Verantwortlichkeiten.

Stadtrat Dirk Grunert, finanz- und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Abendakademie:

"Ausdrücklich möchten wir die gute Arbeit der Abendakademie loben. Nicht die aktuelle Arbeit von Geschäftsführung und Belegschaft der Abendakademie, sondern der damals abgeschlossene Vertrag über den Neubau der Abendakademie ist die Ursache für die aktuelle Finanznot. Die deutlichen Kostensteigerungen waren vorhersehbar. Die GRÜNE Fraktion hat dieses schon damals deutlich vorausgesagt - öffentlich und in den Gremien. Doch diese Warnungen wollte niemand hören."

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bis Mitte 2009 Mitglied im Verwaltungsrat der Abendakademie erläutert:

"Wir haben immer ganz klar gesagt, dass wir die vorhergesagte Einsparung von Energiekosten nicht für realistisch halten. Wir haben darum gebeten, dass uns diese Einsparung erläutert wird - dies ist nicht geschehen. Es wurde weiter damit geplant und sogar von darüber hinaus gehenden Einsparungen geträumt. Wir haben regelmäßig nachgefragt, was sich hinter der relativ offenen Vertragsformulierung zum Thema Contracting verbirgt. Wir haben immer die Antwort erhalten, dass dies ein renommierter und seriöser Anbieter übernehmen werde. Dieses war offensichtlich eine Fehlinformation. Auch die Entwicklung des Quadratmeterpreises für die Miete des ganzen Hauses entsprach nicht unserer Vorstellung. So gab es viele Punkte in dem damaligen Vertrag, die wir für sehr riskant gehalten haben. Leider waren wir damit allein.

Auch als man dem Investor entgegenkam und den Quadratmeterpreis für die Miete erhöhte - unserer Meinung ohne vernünftige Erklärung - wurde noch nicht einmal von der Verwaltung versucht die Vertragsbedingungen dementsprechend zu Gunsten der Stadt bzw. der Abendakademie zu verbessern. Der Vertrag wurde nur geringfügig geändert, der Mietpreis dagegen erheblich erhöht und der Gemeinderat stimmte trotzdem zu."

Stadtrat Dirk Grunert ergänzt:

"Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass der Neubau der Abendakademie am Neckartor vom damaligen Gemeinderat, Bildungsdezernent, Oberbürgermeister sowie Verwaltungsrat und dessen Vorsitzendem unbedingt gewollt wurde. Kosten wurden systematisch sehr niedrig angesetzt, Risiken ausgeblendet und der Vertrag mit dem schwierigen Verhandlungspartner im Schnellverfahren ausgehandelt. Auch die Rolle von Rechts- und Liegenschaftsamt war in diesem Zusammenhang unrühmlich. Unsere Fragen und Bedenken wurden nicht beantwortet bzw. einfach lapidar vom Tisch gewischt. Die von uns damals aufgezeigten Probleme fallen uns nun vor die Füße. Das war absehbar. Wir verlangen eine Debatte wie es zu den Fehlern kam und wer die Verantwortung dafür trägt. Vor allem muss sichergestellt werden, dass sich diese Fehler bei anderen städtischen Vorhaben in der Zukunft nicht wiederholen."

Mannheim braucht eine neue AIDS-Hilfe

- GRÜNE fordern Neukonzeptionierung

Die bisherige AIDS-Hilfe Mannheim-Ludwigshafen hat in diesem Sommer Insolvenz angemeldet. Doch schon seit Jahren gab es Kritik an der Arbeit und der internen Organisation der bisherigen AIDS-Hilfe. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat daher den Antrag gestellt, PLUS e.V. mit der Neukonzeptionierung einer Mannheimer AIDS-Hilfe zu beauftragen und PLUS dafür die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die ursprünglich für die bisherige AIDS-Hilfe gedacht waren. Der GRÜNE Antrag wurde von der Verwaltung aufgegriffen und ist in die Verwaltungsvorlage eingeflossen, die nun im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen wurde.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert:

„Mannheim braucht dringend eine funktionierende AIDS-Hilfe. Die AIDS-Arbeit in Mannheim hatte in den letzten Jahren einige Defizite. Zum Glück gab es mehrere Institutionen, die zumindest einen Teil der Arbeit übernehmen konnten. Dafür gehört ihnen ausdrücklich unser Dank. Da das aber keine Dauerlösung sein kann, brauchen wir dringend eine neue funktionierende AIDS-Hilfe.

Das Konzept dafür soll die vorhandenen Ressourcen und die Bedürfnisse bisher nicht angesprochener Patientengruppen wie beispielsweise heterosexuelle Frauen und Gefängnisinsassen einbeziehen.

Die bisherigen Akteure im Bereich der AIDS-Arbeit haben sich im Rahmen eines Runden Tisches darauf geeinigt, dass PLUS e.V. dieses Konzept erarbeiten soll. Dafür müssen PLUS e.V. aber auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt waren Mittel für die AIDS-Arbeit eingestellt, die nicht an die insolvente bisherige AIDS-Hilfe ausgezahlt wurde. Sie können problemlos für die Neukonzeption verwendet werden.

HIV-Prävention und AIDS-Beratung sind ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft. Gleichzeitig stellt gute AIDS-Arbeit mittel- und langfristig auch eine finanzielle Entlastung des Gesundheits- und Sozialsystems dar.

Wir sind optimistisch, dass nach der einstimmigen Beschlussfassung im Gesundheitsausschuss auch Hauptausschuss und Gemeinderat der Neukonzeptionierung zustimmen werden.“

Keine gespaltene Einkommensteuer

- GRÜNE gegen unfairen Steuerwettbewerb zwischen Großstädten und Region

Die GRÜNEN begrüßen den Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer beizubehalten. Seine Idee eines kommunal gestalteten Zuschlags zur Einkommenssteuer lehnen sie als unfairen Wettbewerb zwischen Großstädten und den sie umgebenden Gemeinden ab.

Zu den Plänen von Finanzminister Schäuble zur Zukunft der Kommunalfinanzen, erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Finanzminister Schäuble hat endlich auch erkannt, dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden darf. Das ist ein Fortschritt. Dass die FDP weiter auf der Abschaffung beharren will, ist unverantwortlich, aber letztlich nicht entscheidend. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Wir fordern, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiter stabilisiert werden, indem zusätzliche gewinnunabhängige Elemente in die Besteuerung aufgenommen und Freiberuflern in die Steuerpflicht einbezogen werden.

Ein erster richtiger Schritt im Bereich Sozialausgaben ist das Angebot des Finanzministers, dass der Bund zukünftig die Kosten der Grundsicherung im Alter trägt. Für die zunehmende Altersarmut ist der Bund verantwortlich, also muss dieser auch die daraus resultierenden finanziellen Risiken tragen. Mit dem Beschluss Empfängerinnen und -Empfänger keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zu zahlen, ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund die einzig tragbare und logische Konsequenz. Diese Übernahme kann aber nur ein erster Schritt sein. Auch bei den anderen dynamisch steigenden Sozialkosten, die hauptsächlich durch Bundespolitik verursacht werden, muss der Bund Verantwortung übernehmen.

Die Einführung einer gespaltenen Einkommensteuer mit kommunalem Hebesatz lehnen wir strikt ab. Abgesehen davon, dass dies kein Schritt zur Steuervereinfachung ist, würde dies zu einem ruinösen Steuerwettbewerb führen. Wettbewerb kann nur funktionieren, wenn er auf einer fairen, vergleichbaren Grundlage geführt wird. Großstädte haben jedoch ganz andere Voraussetzungen als der Speckgürtel um sie herum, in dem schon heute ein Großteil der gutverdienenden Bürger und Bürgerinnen lebt. Großstädte haben wesentlich höhere Ausgaben für Infrastruktur und Sozialleistungen und wären gezwungen höhere Hebesätze zu nehmen und würden damit weiter Besserverdienende und Familien in den Speckgürtel vertreiben und die sozialen Probleme der Städte verschärfen."

Wie viel kostet das Sparpaket die Stadt Mannheim?

- GRÜNE erfragen konkrete Auswirkungen auf die Mannheimer Finanzen

Der deutsche Bundestag hat Ende letzter Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die grüne Gemeinderatsfraktion kritisiert an dem Sparpaket nicht nur seine soziale Unausgeglichenheit sondern auch die erneute Belastung der Kommunen Mit einer Anfrage an die Verwaltung will die grüne Gemeinderatsfraktion nun herausbekommen, welche zusätzlichen Belastungen auf die Stadt Mannheim zukommen werden.

Dazu Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher: 

"Die Kommunen in Deutschland leiden an einem massiven strukturellen Defizit. Trotz des konjunkturellen Aufschwungs wird das höchste Defizit der Kommunen in der Nachkriegsgeschichte erwartet. Dieser Entwicklung kann sich auch die Stadt Mannheim nicht entziehen. Wenn die FDP Steuersenkungen fordert und zusätzliche Belastungen für die Kommunen durchsetzt, ist das vollkommen unverantwortlich. Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert.

Die kommunalen Sozialausgaben steigen fast ungebremst und die Einnahmen kommen diesem Trend nicht nach. Dieser Trend wird durch die Maßnahmen der Bundesregierung weiter befeuert. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und die Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterbringung von Hartz IV-Empfängern und -Empfängerinnen bringen der Stadt Mannheim bereits Belastungen von mindestens 37 Mio. Euro für die Jahre 2010 bis 2013, wie die Verwaltung in der Vorlage 166/2010 auf Anfrage der grünen Gemeinde-ratsfraktion dargelegt hat. Mit zahlreichen weiteren Gesetzesänderungen, wie der Erweiterung von Steuergestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen (zum Beispiel durch Verschiebung von Gewinnen ins Ausland), hat die Bundesregierung die kommunalen Finanzen weiter geschwächt.

Und nun wird mit dem Sparpaket der Bundesregierung erneut auf Kosten der Kommune gespart. Das Problem der massiv steigenden Sozialausgaben wird weiter verschärft. Die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und -empfängerinnen und die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger bedeutet, dass für die wegfallenden Leistungen des Bundes zukünftig die Stadt in Form vom ALG-II-Aufstockung bzw. Grundsicherung im Alter einspringen muss. Auch die Kürzung der Städtebauförderung und die Streichung der nicht-investiven Mittel des Programms „Soziale Stadt“ stellen faktisch eine Kostenverlagerung auf die Kommunalebene dar. Dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit wollen wir durch unsere Anfrage aufzeigen, wie groß die erneute Belastung der Kommunen durch die Bundesregierung sein wird. Diese Politik der schwarz-gelben Politik ist absolut kommunalfeindlich und bedroht die Zukunft der Städte."

Schulversuch "Inklusion" richtiger Schritt

- GRÜNE kritisieren Verhalten der Landesregierung

Der Gemeinderat hat auf seiner Sitzung am 12. Oktober die Teilnahme der Stadt Mannheim am Schulversuch Inklusion - zur Beschulung von behinderten Schüler_innen an Regelschulen - beschlossen. Dieser Beschluss wird von der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt. Kritik äußert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion jedoch am Land Baden-Württemberg, das sich an den Kosten finanziell nicht beteiligt.

Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher:

"Das Recht auf Teilhabe an Bildung ist ein Menschenrecht, von dem niemand ausgeschlossen werden darf. Daher begrüßen wir, dass sich endlich etwas im Schulsystem verändern soll. Wir unterstützen, dass sich Mannheim an dem Schulversuch beteiligt und beim Thema Inklusion vorweg geht. Sehr kritisch sehen wir jedoch die Haltung der Landesregierung, die die Teilhabe an Bildung für Behinderte davon abhängig machen möchte, wie viel die individuelle Umsetzung kostet. Dies lehnen wir ab. Jedes Kind sollte nach unserer Ansicht die Möglichkeit haben, an eine Regelschule zu gehen. Auch die Nicht-Beteiligung des Landes an den zu erwartenden massiven Kosten kritisieren wir klar. Schulpolitik ist das wichtigste Politikfeld des Landes. Dafür trägt primär das Land Baden-Württemberg die Verantwortung und muss dementsprechend auch die Kosten übernehmen."

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und behindertenpolitische Sprecherin, erläutert die grünen Forderungen für den weiteren Prozess:

"Die Umsetzung von Inklusion ist eine Mammutaufgabe. Hierfür benötigen wir Expertise aus verschiedensten Bereichen. Daher sollten neben Vertretern der Regelschulen und Politik, Vertreter der Förder- und Sonderschulen, der Behindertenverbände, die Elternvertreter, Vertreter der Jugend- und Eingliederungshilfe an der Ausarbeitung des Konzepts beteiligt werden. Nur mit deren Know-How kann eine sinnvolle Lösung gefunden werden."

Stadtrat Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, ergänzt:

"Eine enge Verzahnung aller Beteiligten, insbesondere der Systeme Jugendhilfe und Schule ist unerlässlich. Nur gemeinsame Förder- und Entwicklungskonzepte können zu einem Erfolg werden. Wichtig wird jetzt auch die Aufklärung aller Eltern und Schüler, damit keine Ängste vor anstehenden Veränderungen entstehen. Bei richtiger Umsetzung von Inklusion, haben nicht nur alle Schülerinnen und Schüler teil am Schulleben, sondern profitieren auch alle Schülerinnen und Schüler vom gemeinsamen Unterricht."

Soziale Stadt vor dem Aus

- GRÜNE: Abschaffung der nicht-investiven Mittel ist kommunalfeindlich

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat auf Initiative von CDU/CSU und FDP die Finanzmittel für die nicht-investiven Maßnahmen in Modellprojekten im Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" gestrichen. Mannheim hat von diesem Programm mit mehr als 5 Millionen Euro in den letzten Jahren massiv profitiert. Zahlreiche Stadterneuerungsmaßnahmen, wie Durlacher Straße, Rainweidenstraße, Jungbusch/ Verbindungskanal, Schönau/ Mitte, Karolingerweg und Frischer Mut wären ohne das Programm "Soziale Stadt" kaum möglich gewesen. Einige dieser Projekte wie die Maßnahme Schönau-Mitte sind durch diese Entscheidung von CDU und FDP stark gefährdet.

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

"Schönau-Mitte, Frischer Mut, Durlacher Straße, Hochstätt-Karolingerweg, Jungbusch-Verbindungskanal und Rainweidenstraße sind hervorragende Beispiele wie Stadtentwicklung mit Hilfe des Bundes und der EU gelingen kann. Diese Gebiete wurden durch das Programm Soziale Stadt nicht nur städtebaulich, sondern auch durch Förderung der Quartiersarbeit massiv aufgewertet. Die sozialen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Impulse, die von diesem Programm ausgehen, sind für das Zusammenleben und den sozialen Frieden in der Stadt überaus wichtig. Ziel des Programms "Sozialen Stadt" ist eine nachhaltige Entwicklung der Quartiere. Nachhaltigkeit bedeutet aber nicht auf halber Strecke auszusteigen, sondern auch weiterhin für das Programm Soziale Stadt einzustehen."

Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher:

"Erneut wälzt die schwarz-gelbe Bundesregierung Kosten auf die Kommunen ab. Die Untatenliste von CDU und FDP wird erweitert, nachdem vor kurzem erst die Städtebauförderung massiv gekürzt wurde, der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (Hartz IV) gesenkt wurde und auch das Sparpaket der Bundesregierung mehrere Maßnahme enthält, die zukünftig zu höheren kommunalen Ausgaben beim ALG II führen. Mit der Streichung der nicht-investiven Mittel des Programms "Soziale Stadt" werden zahlreiche sinnvolle Projekte gefährdet. Die Bundesregierung kalkuliert, dass die Kommunen diese Maßnahme nicht sterben lassen werden und zukünftig für den Bundesanteil einspringen. Diese Politik der Bundesregierung des Sparens auf Kosten der Kommunen ist eindeutig kommunalfeindlich."

Nach MAUS kommt MUKI

- 5000 Stunden musikalische Früherziehung in Kindertagesstätten

Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde im Bildungsausschuss vom 6. Oktober einstimmig das Programm MUKI verabschiedet. Bei diesem von der städtischen Musikschule und dem Jugendamt koordinierten Programm führen ausgebildete Musik-Pädagog_innen in Kindertagesstätten musikalische Früherziehung durch. Davon profitieren ca. 1000 Kinder in 33 Einrichtungen, die sich in Stadtteilen mit größeren sozialen Herausforderungen befinden.

Stadtrat Dirk Grunert, Ideengeber für MUKI und bildungspolitischer Sprecher er GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, zur Grundidee von MUKI:

"Eine gute Bildung ist zentral für die Zukunft junger Menschen. Für eine gute Bildung reicht es jedoch nicht, mit dieser erst in der Schule zu beginnen. Noch wichtiger für die Kindesentwicklung sind die Jahre davor, wie Hirnforscher in mehreren Studien belegt haben. Das aktive Musizieren ist dabei besonders wertvoll, da es sich deutlich positiv auf Gehirnstrukturen auswirkt."

Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erläutert, warum die Stadt diese Aufgabe übernimmt:

"Eigentlich wäre das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, sich um frühkindliche Bildung zu kümmern. Aber wie so häufig tut das Land viel zu wenig und überlasst es den Kommunen auf deren Kosten die Aufgaben des Landes zu übernehmen. Ein gutes Beispiel für diese Haltung ist auch die Finanzierung des Orientierungs-planes für Kindertagesstätten, vor der sich das Land so gut es geht drückt. Deshalb muss im Sinne der Entwicklungschancen der Kinder erneut die Stadt Mannheim einspringen."

Stadtrat Dirk Grunert ergänzt:

"Bei MUKI ist es uns besonders wichtig, gerade die Kinder aus benachteiligten Familien und Kinder mit Migrationshintergrund zu fördern. Diese haben häufig nur eine geringe Chance auf eine frühkindliche musikalische Bildung. Die nun beschlossene musikalische Frühförderung verbessert ihre Chancen deutlich, den späteren Herausforderungen in Schule und Ausbildung gewachsen zu sein."

Trotz Aufschwung keine Sanierung des Mannheimer Haushalts

- GRÜNE: Kommunale Haushalte strukturell unterfinanziert

Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die schwarzgelbe Bundesregierung und besonders die FDP für ihre Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen. Für den Mannheimer Haushalt befürchten die GRÜNEN auch in den nächsten Jahren ein Defizit.

Anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes 2010 des Deutschen Städtetages erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Der Gemeindefinanzbericht zeigt es klar auf: Die Kommunen in Deutschland leiden an einem strukturellen Defizit. Die Wirtschaftskrise hatte dieses Defizit nur verschärft. Für das Jahr 2010 wird trotz des konjunkturellen Aufschwungs das höchste Defizit der Kommunen in der Nachkriegsgeschichte erwartet.

Diese Entwicklung findet sich auch in Mannheim wieder. Eventuell wird jetzt zwar doch der niedrige Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen im Mannheimer Haushalt erreicht, für den im Halbjahresbericht der Kämmerei noch ein Fehlbetrag vorausgesagt wurde. Doch selbst wenn der ursprüngliche Ansatz erreicht wird, ist der Mannheimer Haushalt nur aufgrund des massiven Rückgriffs in die Rücklage in Höhe von 46 Millionen Euro finanziert. Dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, auch wenn sich der konjunkturelle Aufwärtstrend verstetigt.

Wenn die FDP jetzt frohlockt, ist das daher vollkommen unangebracht. Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert weiter. Die kommunalen Sozialausgaben steigen fast ungebremst und die Einnahmen kommen diesem Trend nicht nach, auch weil die Bundesregierung immer wieder Steuergeschenke auf Kosten der Kommunen an verschiedene Interessensgruppen wie Hotellobby und Atomkonzerne verteilt. Das aktuelle Sparpaket der Bundesregierung belastet erneut massiv die kommunalen Haushalte, z. B. durch die Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung.

Wir fordern ein Ende der schwarz-gelben Politik auf Kosten der Kommunen. Schnellstmöglich muss die Einnahmebasis der Kommunen erweitert werden. Die Gewerbesteuer muss zur kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden. In all diesen Punkten unterstützen wir die Position des Deutschen Städtetages."

Bildungsgerechtigkeit ohne Unterrichtsausfall

- GRÜNE fragen nach Unterrichtsversorgung an Beruflichen Schulen

In den letzten Tagen haben Bildungsexperten von Gewerkschaften und Lehrerverbänden die mangelhafte Unterrichtsversorgung in Baden-Württemberg insbesondere im Bereich der beruflichen Schulen kritisiert und eine anhaltend schlechte Versorgung auch im neuen Schuljahr prognostiziert. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, inwieweit auch die Mannheimer beruflichen Schulen im letzten Schuljahr untersorgt waren und ob Änderungen zum neuen Schuljahr zu erwarten sind.

Dazu Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Gemeinderat und selbst Lehrer an einer beruflichen Schule im Rhein-Neckar-Kreis:

"Im letzten Schuljahr ist in Baden-Württemberg an beruflichen Schulen 4,6% des Pflichtunterrichts ausgefallen, an einzelnen Schulen in Nordbaden sollen es sogar bis zu 20% gewesen sein. Daher haben wir bei der Verwaltung nachgefragt, wie sich die Situation an den Mannheimer Schulen im letzten Schuljahr verhalten hat. Wie viel Pflichtunterricht ist dort ausgefallen? Gibt es Maßnahmen, damit sich der Unterrichtsausfall nicht wiederholt? Was wird konkret von Seiten des zuständigen Kultusministeriums unternommen?

Wir haben uns in Mannheim Bildungsgerechtigkeit als Ziel gesetzt. Das können wir aber nur erreichen, wenn das Land ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung stellt. Wie sollen wir Schülerinnen und Schülern beim schwierigen Übergang Schule-Beruf behilflich sein, wenn nicht einmal der Pflichtunterricht vollständig stattfindet? Ganz abgesehen von zusätzlichen Angeboten, die wir darüber hinaus benötigen.

Wir haben in Baden-Württemberg, auch in der Metropolregion und in Mannheim, mittlerweile in zahlreichen Bereichen einen Fachkräftemangel. Es kann gerade vor diesem Hintergrund nicht angehen, dass das Kultusministerium den Schulen nicht genügend Lehrkräfte zur Ausbildung junger Menschen zur Verfügung stellt."

Minus bei Abendakademie war absehbar

- GRÜNE: Ursachen sind schlechter Vertrag Ausblendung von Risiken

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht die Gründe für das aktuelle Minus der Abendakademie in der Vergangenheit begründet. Die Fraktion hatte schon von Beginn an den Vertrag über den Neubau der Abendakademie kritisiert und ihm nicht zugestimmt.

Stadtrat Dirk Grunert, finanz- und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion sowie Mitglied im Verwaltungsrat der Abendakademie:

"Ausdrücklich möchten wir die gute Arbeit von Frau Dr. Hemmerich und ihrem Team loben. Nicht die Arbeit der Geschäftsführung, sondern der damals abgeschlossene Vertrag über den Neubau der Abendakademie ist der Grund für das aktuelle Minus. Dieses Minus war vorhersehbar. Die GRÜNE Fraktion hat dieses schon damals vorausgesagt."

Gabriele Thirion-Brenneisen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bis Mitte 2009 Mitglied im Verwaltungsrat der Abendakademie erläutert:

"Wir haben immer ganz klar gesagt, dass wir die vorhergesagte Einsparung von Energiekosten nicht für realistisch halten. Wir haben darum gebeten, dass uns diese Einsparung erläutert wird - dies ist nicht geschehen, man hat aber weiter damit geplant. Wir haben regelmäßig nachgefragt, was sich hinter der relativ offenen Vertragsformulierung zum Thema Contracting verbirgt. Wir haben immer die Antwort erhalten, dass dies ein renommierter und seriöser Anbieter übernehmen werde. Das sieht heute offensichtlich leider etwas anders aus. Auch die Entwicklung des qm²- Preises für die Miete des ganzen Hauses entsprach nicht unserer Vorstellung. So gab es viele Punkte in dem damaligen Vertrag, die wir für sehr riskant gehalten haben. Leider waren wir damit allein."

Stadtrat Grunert resümiert:

"Wir hatten von Anfang an den Eindruck, dass der Neubau der Abendakademie an dem Neckartor von Gemeinderat und Verwaltungsrat, insbesondere von der damaligen Verwaltungsratsspitze, unbedingt gewollt wurde. Kosten wurden systematisch sehr niedrig angesetzt, Risiken ausgeblendet und der Vertrag mit dem schwierigen Verhandlungspartner im Schnellverfahren ausgehandelt. Unsere Fragen und Bedenken wurden nicht beantwortet bzw. einfach lapidar vom Tisch gewischt. Die von uns damals aufgezeigten Probleme fallen uns nun auf die Füße. Das war absehbar. Wir verlangen Aufklärung, wie es zu den Fehlern kam und wer die Verantwortung dafür trägt. Vor allem muss sichergestellt werden, dass sich diese Fehler bei anderen städtischen Vorhaben in der Zukunft nicht wiederholen."

Kein Geld für die Formel 1!

- GRÜNE begrüßen Ende des Zuschusszirkus

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Zusage der Verwaltung, dem Ansinnen der GRÜNEN zu folgen und keinen Zuschuss zur Formel 1 zu leisten.

Der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Kurz hat in der gestrigen Hauptausschusssitzung zugesagt, die für den Hockenheimring eingestellten 50.000 Euro für andere Zwecke zu verwenden. Der Beschluss des Gemeinderats sah vor, den Zuschuss nur dann zu überweisen, wenn verschiedene andere Städte aus der Region und das Land Baden-Württemberg ebenfalls einen Zuschuss überweisen.

Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Von Anfang an haben wir die Idee kritisiert: Mitten in der größten Finanzkrise, die die Stadt Mannheim jemals erlebt, sollen wir 50.000 Euro an die Formel 1 überweisen - an den Formel-1-Zirkus, der Millionengewinne macht und die Umwelt schädigt.

Es ist gut, dass die Stadt Heidelberg und das Land Baden-Württemberg voran gegangen sind und den Zuschuss verweigert haben, so wie wir es auch für Mannheim wollten. Damit musste auch die Stadt Mannheim dem Beschluss folgen, die Gelder nicht auszuzahlen. Wir freuen uns sehr, dass dieser finanzpolitische Unfug nun ein Ende hat und die Mittel für andere und hoffentlich sinnvollere Zwecke verwendet werden.“

Gleiche Kosten für Verpartnerung und Ehe

- GRÜNE begrüßen Vorschlag zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Für die morgige Hauptausschusssitzung hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Absenkung der Gebühren für Begründung einer Lebenspartnerschaft auf die Höhe der Gebühren der Eheschließung vorsieht. Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Vorlage, die die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Gebührenordnung beseitigt.

Die GRÜNE Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres den Antrag gestellt, die Gebühren abzusenken. Dieses hatte die Verwaltung den GRÜNEN zugesagt.

Dazu Stadtrat Dirk Grunert, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben:

„Endlich wird die Diskriminierung in der Gebührenverordnung beseitigt. Es war längst an der Zeit, dass diese angegangen wird. Der GRÜNE Bürgermeister Wolfgang Erichson hatte bereits vor mehr als anderthalb Jahren die Angleichung der Gebühren für Lebenspartnerschaft und Ehe in Heidelberg durchgesetzt. Es ist daher unverständlich, dass die Mannheimer Verwaltung so lange gebraucht hat.

Wir gehen davon aus, dass die Beseitigung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Gebührenordnung eine breite Unterstützung in Hauptausschuss und Gemeinderat finden wird. Dies ist weiterer kleiner Beitrag zur Akzeptanz von Schwulen und Lesben in Mannheim.“

Fünf weitere Neue Werkrealschulen

- GRÜNE begrüßen Vorschlag der Schulentwicklungskommission

Nachdem der Gemeinderat im vergangenen Jahr bereits beschlossen hatte, acht Mannheimer Hauptschulen in Neue Werkrealschulen umzuwandeln, muss nun über die restlichen Hauptschulen entschieden werden. Die Schulentwicklungskommission plädiert dafür, fünf weitere Hauptschulen in Neue Werkrealschulen umzuwandeln. Das bedeutet gleichzeitig, dass im Laufe der nächsten Jahre acht Hauptschulen aufgegeben werden.

Dazu erklärt Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat und Mitglied der Schulentwicklungskommission:

„Es findet seit Jahren eine Abstimmung mit den Füßen über das dreigliedrige Schulsystem statt. Die Schülerzahlen der Mannheimer Hauptschulen gehen kontinuierlich und deutlich zurück. Von daher ist es richtig, die Anzahl der Mannheimer Hauptschulen – zukünftig geführt als Neue Werkrealschulen – zu reduzieren. Bei einer Anzahl von 12 Werkrealschulen, werden diese zumindest über einige Jahre stabil geführt werden können.

Die Auswahl der Standorte war nicht einfach, zahlreiche Aspekte waren zu diskutieren. Die Auswahl der vier Standorten Friedrich-Ebert-Schule, Waldschule, Pestalozzi-Schule und Seckenheim-Schule war aufgrund der Kriterien jedoch naheliegend. Am Ende blieb die Entscheidung, ob Schillerschule oder Hildaschule Werkrealschule werden. Die Auswahl der Schillerschule ist eine gute Entscheidung. Wir unterstützen die Idee, an der Schillerschule verstärkt Kooperationen wie z.B. Kooperationsklassen oder eine Kooperation mit der Jugendhilfe sowie die Umsetzung von Inklusion voranzutreiben.

Aber auch in der Neckarstadt-West eröffnen sich neue Möglichkeiten. Bisher war die Umwandlung der Humboldtschulen in Ganztagesschulen aufgrund der hohen Kosten nicht möglich. Durch die zukünftig freiwerdenden Räumlichkeiten der Hildaschule kann die Humboldt-Realschule dorthin umziehen, und die Umwandlung der Humboldt-Grundschule und Humboldt-Werkrealschule in Ganztagesschulen wird deutlich kostengünstiger. Diese Umwandlung wollen wir im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes angehen.

Jetzt gilt es die Übergangsprozesse bei der Entstehung der Neuen Werkrealschulen zu begleiten. Wichtig ist, dass Schulen, die sich zusammenschließen, die notwendigen und vom Schulamt versprochenen personellen Ressourcen auch tatsächlich erhalten.

Der Umbau der Mannheimer Schullandschaft ist damit aber noch längst nicht beendet. Wir GRÜNE setzen uns für die Beantragung einer weiteren Integrierten Gesamtschule im Mannheimer Süden auf der Rheinau ein. Mittelfristig wollen wir gemeinsames Lernen und Inklusion an allen Mannheimer Schulen. Sollte die Landesregierung noch länger am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und Schulversuche weiter konsequent verhindern, muss zur Entlastung der Mannheimer Schulen auch über weitere Gymnasien und Realschulen nachgedacht werden.“

Die Mannheimer GRÜNEN haben bereits im Frühjahr 2010 ihr Schulkonzept für Mannheim veröffentlicht (zu finden auf der Fraktionshomepage unter www.gig-mannheim.de). Der jetzige Vorschlag der Schulentwicklungskommission entspricht exakt den damals veröffentlichten Vorschlägen der GRÜNEN im Hauptschulbereich.

Bundesregierung spart auf Kosten der Kommunen

- GRÜNE: Kommunale Investitionen im Bereich Städtebau werden gefährdet

Im Rahmen ihres Sparprogramms plant die Bundesregierung radikale Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Die grüne Gemeinderatsfraktion warnt vor den Auswirkungen, die diese Maßnahme sowohl auf die Stadtentwicklung wie auf die kommunalen Haushalte haben würde.

Stadtrat Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Städtebauförderungsmaßnahmen stärken die Innenstadt und Stadtteilzentren und sorgen für eine Bündelung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Funktionen. Verglichen mit Einkaufszentren und Sporteinrichtungen auf der grünen Wiese werden so Wege verkürzt und das Verkehrsaufkommen minimiert, was positive Folgen für Mensch und Umwelt hat. Programme wie der Stadtumbau sind dringend notwendig, um dem demografischen Wandel und dem Klimawandel gerecht zu werden. Die Folgen der Mittelkürzungen wären Sanierungsstau und ein Verlust an Lebensqualität in den Zentren."

Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Die angekündigte Mittelkürzung der Bundesregierung im Bereich der Städtebauförderung ist eine weitere Sparmaßnahme auf Kosten der Kommunen. Die Kommunen werden immer stärker zur Melkkuh des Bundes und das, obwohl für dieses Jahr eine Verdopplung des Rekordfinanzierungsdefizits der Kommunen aus dem Jahr 2009 vorhergesagt wird. Als Folge dieser Kürzung müssen sich die Kommunen zukünftig noch stärker im Bereich der Investitionen einschränken. Gleichzeitig entfallen auch zahlreiche private Investitionen, die durch die städtischen Maßnahmen angestoßen werden. Städtebaumaßnahmen sind generell ein sehr effektives Konjunkturprogramm. Somit gefährdet die Bundesregierung massiv Investitionen, die lokal Arbeitsplätze sichern und Steuereinnahmen einbringen.“

Formel 1 finanziell ausbremsen!

- GRÜNE: Beschluss des Hauptausschusses umsetzen

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt die Absicht von Heidelberg und Baden-Württemberg, den Hockenheimring nicht finanziell zu unterstützen und fordert die Stadt Mannheim dazu auf, wie beschlossen nun ebenfalls die Zahlung zu verweigern.

Der Beschluss des Gemeinderats vom Dezember 2009 sah vor, die Zahlung von 50.000 Euro an den Hockenheimring an die Beteiligung der ganzen Metropolregion und des Landes zu koppeln. Die GRÜNEN lehnten eine finanzielle Unterstützung sowohl aus ökologischen als auch finanzpolitischen Gründen in jedem Fall ab. Nachdem die Stadt Heidelberg sich gegen eine finanzielle Unterstützung entschieden hat und auch das Land jetzt seine Zusagen zurückzieht, fordert die Fraktion der GRÜNEN den Beschluss umzusetzen und kein Geld für die Formel 1 zu geben bzw. bereits gezahltes Geld zurückzufordern.

Dazu Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher:

„Die Austragung von Formel 1 Rennen widerspricht krass den aktuell diskutierten und beschlossenen Strategien zum Schutz des Klimas. Zusätzlich macht die Formel 1 Holding seit Jahren hohe Millionengewinne, während die einzelnen Rennstrecken Verluste machen, die von der öffentlichen Hand getragen werden müssen. Daher lehnt die Fraktion der GRÜNEN eine Subventionierung der Formel 1 strikt ab. Die Subventionierung der Formel 1 ist reine Geldverschwendung, und das in Zeiten der größten finanziellen Krise der Kommunen!

Seit Mitte März ist klar, dass die Voraussetzung für die Zahlung aufgrund der Absagen aus Heidelberg und jetzt auch vom Land Baden-Württemberg nicht gegeben ist. Die Stadt Mannheim ist nun gefordert, den Beschluss des Hauptausschusses umzusetzen und kein Geld an den Hockenheimring zu zahlen. Das sollte die Stadt auch öffentlich klarstellen.“

Gleiche Rechte überall!

- GRÜNE unterstützen Lesben und Schwule in Bydgoszcz

Vom 14. bis 17. Mai 2010 veranstaltete Lambda - eine polnische NGO, die sich gegen Diskriminierung besonders in Bezug auf sexuelle Orientierung einsetzt - unter sehr schwierigen Bedingungen zum dritten Mal die Tage der Vielfalt in Mannheims Partnerstadt Bydgoszcz. Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen auch aus Mannheim, von der Psychologische Lesben- und Schwulenberatung (PLUS) und aus dem Gemeinderat.

Als einziger Stadtrat aus Mannheim ist Dirk Grunert, Sprecher für die Rechte von Schwulen und Lesben der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN und Mitglied von PLUS, mit nach Polen gereist. Neben dem Schweigemarsch durch die Innenstadt von Bydgoszcz nahm er auch an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Eingetragene Partnerschaft" teil.

Zur Situation von Lesben und Schwulen in Polen erklärt Stadtrat Dirk Grunert:

"Die Situation von Schwulen und Lesben in Bydgosczcz und Polen insgesamt ist äußerst schwierig. Homophobie ist weit verbreitet. Es herrscht ein Klima der Unterdrückung gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern. Wer offen seine Sexualität lebt, dem drohen Jobverlust und soziale Ächtung. Daher trauen sich bisher nur wenige, hauptsächlich junge Menschen, offen lesbisch oder schwul zu leben.

Und nur wenige Menschen kämpfen gegen dieses Klima der Unterdrückung an. Für ihre Arbeit und ihren Mut gebührt Lambda Bydgoszcz ein besonderer Dank. Daher bin ich auch sehr gerne der Einladung gefolgt und habe den Schweigemarsch und die Veranstaltungen im Rahmen der Tage der Vielfalt unterstützt.

Ein Dank geht auch an die Mannheimer Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Dr. Kurz, die die Reise von PLUS nach Bydgoszcz unterstützt haben. Für die Zukunft der Städtepartnerschaft ist es wichtig, dass Antidiskriminierungspolitik und die Situation von Schwulen und Lesben auf die Tagesordnung der Städtepartnerschaft stehen. Hier kann Mannheim nicht einfach wegsehen, sondern muss sich ausdrücklich für die Rechte der LGBT-Community einsetzen."

Lambda Bydgoszcz hatte die dortige Stadtverwaltung gebeten, Stadtrat Grunert offiziell zu empfangen. Die Stadt Bydgoszcz hat dies aus formalen Gründen kurzfristig abgelehnt. Seit Jahren kämpft Lambda vergeblich um die Anerkennung und Unterstützung der Stadt Bydgoszcz.

Umbau statt Abbau!

- GRÜNE: Neues Konzept für Mannheimer Schulsystem erforderlich

Bildungsbürgermeisterin Warminski-Leitheußer und der Fachbereich Bildung haben einen Vorschlag für die Anmeldung der 2. Tranche zur Werkrealschulen gemacht. Danach werden in der zweiten Tranche fünf Schulen als Werkrealschule angemeldet. Die verbleibenden acht Hauptschulen werden in der Folge aufgegeben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Pläne bezüglich der Hauptschulen im Grundsatz, wollen die Schließungen jedoch mit dem Ausbau im Bereich Realschule, Gymnasium und Gesamtschule kombinieren.

Dazu Dirk Grunert, Stadtrat und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

"Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung zur Anmeldung der zweiten Tranche der Werkrealschulen. Die aktuellen Anmeldezahlen an den Mannheimer Hauptschulen und die zu erwartenden zukünftigen Schülerzahlen lassen nicht mehr als insgesamt 12 Neue Werkrealschulen zu. Würden wir mehr Schulen anmelden, müssten wir bereits in den nächsten Jahren eine neue Schließungsrunde angehen. Wir wollen stattdessen stabile Werkrealschulen, die nicht jedes Jahr erneut um ihre Existenz bangen müssen.

Für die zweite Tranche Werkrealschule schlagen wir die Waldschule, die Friedrich-Ebert-Schule, die Pestalozzi-Schule, die Schiller-Schule und die Seckenheim-Schule vor.

Wir wenden uns jedoch dagegen einseitig Hauptschulen zu schließen und die Situation der anderen weiterführenden Schulen außen vor zu lassen. Parallel zur Schließung von acht Hauptschulstandorten wollen wir eine neue Gesamtschule (Rheinau), zwei neue Gymnasien (Gartenstadt, Seckenheim) und eine neue Realschule (Neckarstadt-Ost) einrichten, um die Schulen zu entlasten, deren Schülerzahlen seit Jahren steigen bzw. sich auf hohem Niveau halten.

Ebenso wichtig ist uns, dass endlich den Ausbau zu Ganztagesschulen voranzutreiben. Politisch besteht seit langem Einigkeit, dass die Humboldtschulen als nächstes umgewandelt werden sollten. Aufgrund der hohen Kosten war dies bisher nicht möglich. Mit einer Verlagerung der Humboldt-Realschule in das Gebäude der Hildaschule, könnte dieses Problem gelöst werden."

Verwaltung bestätigt Befürchtungen

- GRÜNE: Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein Kommunenausplünderungsgesetz

Die Verwaltung hat die Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion (Nr. 166/2010) zu den finanziellen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterbringung von Hartz IV-Empfänger_innen auf die finanzielle Situation der Stadt Mannheim beantwortet. Die Mindereinnahmen belaufen sich auf mindestens 37 Mio. Euro für die Jahre 2010 bis 2013. Weitere Mindereinnahmen durch geringere Landeszuweisungen auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind noch nicht bezifferbar und kommen zusätzlich dazu.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

"Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Anfang heftig kritisiert. Es ist ein Wahlgeschenk für Besserverdienende, Unternehmen und Hotelketten. Jetzt bestätigt die Stadtverwaltung unsere Befürchtungen. Die Kosten für die Wahlgeschenke von CDU und vor allem der FDP müssen die Kommunen tragen. Das ist eine absolut unseriöse Finanzpolitik und drängt die Kommunen in die Verschuldung."

Der Gemeinderat musste im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Haushaltsstrukturprogramm beschließen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten. Mit diesem Haushaltsprogramm wurden teilweise schwerwiegende Eingriffe in das städtische Angebot notwendig, wie die Aufgabe von Schulstandorten, Einsparungen bei der Straßenunterhaltung und im Sozial- und Jugendbereich.

"Diese Maßnahmen kompensieren gerade einmal die Ausfälle des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Ohne Wachstumsbeschleunigungsgesetz wären diese Maßnahmen nicht notwendig gewesen, um den Haushalt 2010/2011 und die Finanzplanung 2012/2013 auf die beschlossenen Werte zu bringen. Damit wird deutlich, welche massiven Auswirkungen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vor Ort hat: es bedeutet Steuerersparnisse für Hotelketten und Erben statt öffentlichen Schwimmbändern und Schulen.

Ich warne FDP und CDU, die Ausplünderung der Kommunen weiter fortzusetzen. Die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer gehören gestoppt. Die Bundesregierung muss sich Gedanken machen über zusätzliche Gelder und nicht über die Abschaffung der Haupteinnahmequelle der Kommunen.", so Dirk Grunert abschließend.

Keine Abschaffung der Gewerbesteuer!

- Kommunaler Hebesatz auf die Einkommenssteuer bedroht Kommunen

Die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN kritisiert den Vorschlag, die Gewerbesteuer durch eigene Hebesätze auf die Einkommenssteuer zu ersetzen, als finanzpolitischen Irrsinn. Dirk Grunert, Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher:

„Nach zahlreichen zusätzlichen Belastungen durch die Bundesregierung – wie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – drohen CDU und FDP in Berlin den Kommunen jetzt mit dem finanzpolitischen Super-GAU. Die diskutierte Abschaffung der Gewerbesteuer wäre katastrophal: sie entzieht Städten die eigenständige Handlungsfähigkeit.

Das Argument, die Einnahmen der Gewerbesteuer seien zu schwankend, mag inhaltlich korrekt sein, passt aber nicht zur vorgeschlagenen Lösung. Wenn mein Dach undicht ist, baue ich nicht ein neues Haus. Ich repariere das undichte Dach! Statt die  Gewerbesteuer abzuschaffen, sollte sie durch Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut und stabilisiert werden.Die von der FDP vorgeschlagene Kompensation durch einen eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer wäre desaströs. Oberzentren wie Mannheim halten teure Infrastruktur vor - auch für die Umlandgemeinden. Sie müsste zukünftig über im Vergleich höhere Hebesätze bei der Einkommensteuer finanziert werden. Dies würde die Abwanderung insbesondere gutverdienender Familien in den sogenannten Speckgürtel
verstärken, die die Stadt seit Jahren zu verhindern sucht. Bleiben würden hauptsächlich diejenigen, die keine oder kaum Einkommensteuer zahlen. Die verstärkte Abwanderung gutverdienender Familien in den Speckgürtel bedroht nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Mannheim, sondern steht zudem quer zu unserer Vorstellung einer vielfältigen Stadt.

Nachdem Finanzbürgermeister Specht in die Schäuble-Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen berufen wurde, erwarten wir, dass er seiner Verantwortung für die Stadt Mannheim gerecht wird und deutlich Stellung gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer bezieht. Auf die im Gemeinderat vertretenen Bundestagsabgeordneten kann die Stadt leider nicht zählen. Schon bei den bisherigen Kostenverlagerungen
vom Bund auf die Kommune haben Prof. Jüttner (CDU) und Frau Reinemund (FDP) zugestimmt.“

Für das Recht auf gemeinsames Lernen!

- GRÜNE: Erkenntnisse aus Gutachten zu Inklusion umsetzen

DIE GRÜNEN sehen sich durch ein Gutachten der Universität Mannheim in ihren Forderungen nach einer verstärkten Inklusion an Mannheimer Schulen bestätigt. Die Stadt Mannheim soll nach Auffassung der GRÜNEN als Schulträger einen gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung vorantreiben und auf Barrierefreiheit bei allen Sanierungen und Neubauten achten.

Zum heute vorgestellten Gutachten von Prof. Eibe Riedel (ehem. Universität Mannheim) zum Recht auf gemeinsames Lernen erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Kinder und Jugendliche mit Behinderungen haben ein Anrecht auf den Schulbesuch in Regelschulen. Das stellt das Gutachten von Prof. Riedel nochmals klar und bestätigt uns in unseren Forderungen. Es müssen dringend die Voraussetzungen geschaffen werden, dass dieses Recht auch wahrgenommen werden kann. Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen an Regelschulen zum Normalfall werden, da sie dort mehr
Potenzial entfalten als ihnen heute zugestanden wird.

Bisher zielte das baden-württembergische Schulsystem hauptsächlich darauf ab, Kinder mit Behinderungen in Förder- und Sonderschulen unterzubringen. Zukünftig muss es darauf ausgerichtet werden, allen Kindern und Jugendlichen die Chance den Besuch der Regelschule zu ermöglichen, wenn sie dies wollen. Es bedarf nun dringend einer Debatte, wie Inklusion an den Mannheimer Schulen realisiert werden kann. Teilweise gibt es schon gute Projekte - wie eine spezielle Betreuung einzelner Schülerinnen und Schüler an der Regelschule durch Pädagoginnen und Pädagogen von Sonderschulen.

Die notwendige Realisierung von Inklusion für alle Kinder und Jugendliche stellt die Mannheimer Schullandschaft jedoch vor eine riesige Aufgabe. Die gemeinsame Beschulung kostet Geld. Bisher stellt die schwarzgelbe Landesregierung bei weitem nicht genügend Geld und Personal zur Verfügung. Hier muss sich das Land, wie in so vielen Bildungsfragen, endlich bewegen. Regelschulen müssen mit Lehrern ausstattet werden, die dem besonderen pädagogischen Förderbedarf von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gerecht werden. Die Stadt Mannheim muss als Schulträger ihren Beitrag zur integrativen Beschulung leisten, die Debatte über Inklusion an Mannheimer Schulen vorantreiben und darauf achten, dass Barrierefreiheit bei allen Sanierungen und Neubauten durchgehend beachtet wird.“

Für eine Hotelsteuer und gerechte Kita-Gebühren

- GRÜNE unterstützen Vorschläge der Mannheimer SPD

Die GRÜNEN begrüßen die Vorschläge der Mannheimer SPD zur Einführung einer Hotelsteuer und einkommensorientierten Kindertagesstättengebühren als alte grüne Forderungen.

Zu den Vorschlägen der Mannheimer SPD für eine kommunale Steuer auf
Übernachtungen in Hotels eine Einkommensorientierung bei den Kindertagesstättengebühren erklärt Wolfgang Raufelder, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:

„Die kommunale Steuer auf Hotelübernachtungen und die Einkommensorientierung der Kindertagesstättengebühren sind interessante Ideen, denen wir aufgeschlossen gegenüber stehen. Wir freuen uns sehr, dass die SPD damit grüne Vorschläge aufgreift, die wir in der Vergangenheit auch schon in den kommunalen Gremien eingebracht haben.“

Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir sehen die Einführung der Übernachtungssteuer auch im Zusammenhang mit dem unsinnigen Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Gewinne von großen Hotelketten fördert und die kommunalen Haushalte belastet. Die Übernachtungssteuer wäre eine Möglichkeit diese falsche Entscheidung von CDU und FDP zumindest teilweise zu kompensieren. Für Übernachtungsgäste sollte die Einführung nicht zu zusätzlichen Belastungen führen, denn die Hoteliers können diese Belastung mit der gesenkten Mehrwertsteuer mehr als ausgleichen.“

Gabriele Thirion-Brenneisen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Die Einkommensorientierung bei den Kindertagesstätten ist eine alte grüne Forderung, die wir auch schon bei den Etatberatungen der vergangenen Jahre gestellt haben. Wir freuen uns sehr, dass diese von der SPD nun wieder aufgegriffen wird und werden sie im Hinblick auf mehr Gebührengerechtigkeit entsprechend mit tragen.“